Die DSGVO. Die Datenschutz Grundverordnung. Was ist das?

DSGVO: Beachtliche Zahl an Beschwerden zum Halbjahres-Status

Am 1. Januar 2019 hat Ulrich Kelber (SPD) das Amt des Datenschutzbeauftragten des Bundes angetreten. Zwei Wochen davor hatte seine Vorgängerin Andrea Voßhoff (CDU) nach sechs Monaten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Zwischenbilanz gezogen.

Der Bericht, den sie der Öffentlichkeit präsentierte, zeigt auf, dass die Bundesbürger die anfangs umstrittene Verordnung mittlerweile akzeptieren und von dieser auch rege Gebrauch machen. So wurden bis Ende September 2018 ein Fünftel aller Beschwerden und ein Viertel aller Meldungen in der gesamten EU in Deutschland eingereicht.

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Bilanz nach einem Halbjahr

Ein Blick auf die genauen Zahlen zeigt, dass sich die neue Datenschutzgrundverordnung rasch als ein Instrument zur Meldung von Datenschutzverstößen etabliert hat. So wurden bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bis Ende Oktober 2018 eine Zahl von 4667 Verstößen gegen die Datenschutzbestimmungen gemeldet. Hinzu kommen 3700 Eingaben und 11.000 Beschwerden. Bei letzteren bezogen sich 6100 auf konkrete Datenschutzverstöße. Das Zwischenfazit von Voßhoff fällt damit mehr als positiv aus: “Die Zahlen zeigen, dass die DSGVO bei aller Kritik angenommen wird und Bürger ihre Rechte wahrnehmen.”

Startschwierigkeiten

Jedoch darf man trotz der guten Zwischenbilanz nach einem Halbjahr nicht darüber hinwegsehen, dass es durchaus noch einige Kinderkrankheiten gibt. Voßhoff gab unumwunden zu, dass noch einige Probleme bei der Vereinheitlichung und Angleichung von Leitlinien bestehen. Dies betrifft die grenzüberschreitenden Fälle, bei denen der Europäische Datenschutzausschuss die verbindliche Entscheidungsbefugnis hat. Weiterhin beklagte sich Voßhoff über die Vielzahl an Fehlinformationen und brachte eine zentrale Informationskampagne ins Gespräch, um gegen deren Verbreitung anzukämpfen.

Evaluierung 2020

Für das Jahr 2020 hat der Gesetzgeber eine Evaluierung der DSGVO vorgesehen. Dann besteht die Möglichkeit, die derzeit noch vorhandenen Probleme anzugehen und zu lösen. Das wird dann die Aufgabe des neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber sein. Die Bilanz der ersten sechs Monate zeigt eindeutig auf, dass er auf einem guten Fundament aufbauen kann.