DSGVO – Neuer Gesetzesentwurf gegen Abmahnmissbrauch Der Bundestag hat am 10. September 2020 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor Abmahnmissbräuche schützen soll. Der Gesetzesentwurf wurde mit der Mehrheit von SPD und CDU/CSU angenommen. FDP und Linksfraktion enthielten sich, AfD und Grüne stimmten dagegen. [...]

DSGVO-Verstöße: Bundesrat empfiehlt neues Gesetz zur Abmahnbarkeit Nachwievor umstrittenes Thema ist die Abmahnbarkeit bei Verstößen gegen die DSGVO Datenschutzgrundverordnung. Immer wieder werden konträre Gerichtsentscheidungen bekannt. Bei den einen wird die Abmahnbarkeit bejaht, bei anderen verneint. […]